Im April hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Banken nicht einseitig per AGB-Änderung „Verwahrentgelte“ einführen dürfen. Die Kunden müssen solchen Negativzinsen auf ihr Guthaben zustimmen, es reicht nicht, wenn sie nicht widersprechen. Daraus leitet sich ein Rückerstattungsanspruch ab. Diesem kommen die Banken offenbar nur unwillig nach, wie heiß gelaufene Beschwerde-Hotlines bei der Finanzaufsicht belegen. Die BaFin forderte die Geldhäuser nun auf, unverzüglich die „notwendigen Schritte“ einzuleiten. Offen ist allerdings noch, für welchen Zeitraum die Kunden zu Unrecht gezahlte Negativzinsen zurückfordern können.

Die Zahl der in Deutschland aktiven Banken, die Verwahrentgelte verlangen, ist mittlerweile auf über 500 gestiegen. Für Aufsehen sorgte Ende November ein – noch nicht rechtskräftiges – Urteil des Landgerichts Berlin, das die Zulässigkeit von Negativzinsen auf Tagesgeld- und Girokonten-Einlagen bestritt. Während die Kreditwirtschaft von einer Einzelfallentscheidung spricht, möchte der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband ein höchstrichterliches Verbot von Verwahrentgelten erwirken.

Rund 22.000 gutgläubige Anleger mussten 2013 schockiert erfahren, dass ihre bei der Infinus AG erworbenen Genussrechte und Orderschuldverschreibungen weitgehend wertlos waren. Am Ende blieben sie auf einem Schaden von 312 Millionen Euro sitzen, womit sich der Fall in die größten Anlegerskandale der Bundesrepublik einreiht. Das Dresdner Landgericht attestierte den Verantwortlichen 2018, ein Schneeballsystem betrieben zu haben. Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug verurteilte es die sechs Angeklagten zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und acht Jahren.

Ende Oktober nun könnte die letzte Runde der strafrechtlichen Aufarbeitung anstehen: Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Revisionsanträge der Verurteilten, also darüber, ob das Urteil des Landgerichts Dresden Bestand hat. Die Anwälte der Infinus-Manager argumentieren, dass erst die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen das Geschäftsmodell zum Einsturz gebracht habe. Demgegenüber befand der Vorsitzende Richter im Dresdner Prozess: „Tatsächlich gab es überhaupt kein echtes Geschäft zum Zweck der Renditegewinnung.“

Hundebesitzer müssen stets auf Überraschungen gefasst sein. Etwa dass dem Vierbeiner etwas schwer im Magen liegt und er es kurzerhand erbricht. Zum Streitanlass kann das werden, wenn der Hund sich gerade auf einem hochpreisigen und empfindlichen Teppich aufhält. So geschah es einem Hundehalter bei Freunden.

Seine Haftpflichtversicherung weigerte sich indes, die teure Reinigung zu übernehmen. Begründung: Versichert sei laut Bedingungen nur „willkürliches“ Verhalten des Tieres, nicht „natürliches“; das Malheur falle in letztere Kategorie. Der Versicherungsombudsmann, den der Versicherte einschaltete, verpflichtete den Versicherer jedoch zur Zahlung – denn nach gültiger Rechtsprechung darf nicht mehr zwischen „willkürlichem“ und „natürlichem“ Verhalten unterschieden werden.

Auf der sicheren Seite sind Frauchen und Herrchen mit einer Hunde-Haftpflichtversicherung. Sie leistet beispielsweise auch, wenn das Tier auf die Straße läuft und einen kostspieligen Verkehrsunfall verursacht oder mit einem Biss einen Handwerker für Wochen arbeitsunfähig macht. In Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ist eine solche Versicherung daher vorgeschrieben. In weiteren Bundesländern gilt dies für bestimmte Hunderassen.  

Wer zu den geprellten Investoren des Container-Vermieters P&R gehört, findet dieser Tage auf seinem Kontoauszug ein Stück Wiedergutmachung: Die ersten 200 Millionen Euro aus der Insolvenzmasse fließen an die Gläubiger. Laut Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé ist das „außergewöhnlich früh“ für ein solch komplexes Verfahren. Das Insolvenzrecht erlaube eine solche vorzeitige Ausschüttung nur in Ausnahmefällen.

Die nächste Tranche soll Mitte 2022 folgen, insgesamt erwartet Jaffé rund eine Milliarde Euro verteilen zu können. Zuvor mahnt er die ehemaligen Anleger noch zur Unterzeichnung der sogenannten Hemmungsvereinbarung, mit der Verjährungsfristen aufgehoben und Musterverfahren vereinfacht werden sollen.

Bei der Pleite der Unternehmensgruppe vor drei Jahren standen rund 3,5 Milliarden Euro, nahezu ausschließlich von Privatanlegern, im Feuer. Von den in den Büchern geführten 1,6 Millionen Containern existierten in Wahrheit nur gut 600.000. „Merkmale eines Schneeballsystems“ attestierten Staatsanwälte dem Geschäftsmodell; der zwischenzeitlich inhaftierte P&R-Gründer und Hauptverantwortliche wird indes aus gesundheitlichen Gründen nicht angeklagt.

Ein Hundehalter konnte sein Tier wegen Schichtdienst-Verpflichtungen nicht regelmäßig ausführen. Weil ihr das Gassigehen Freude bereitete, sprang eine Nachbarin über Jahre hinweg für ihn ein. Einmal jedoch rannte der angeleinte, üblicherweise ruhige Vierbeiner los, um einer Katze nachzujagen. Die Nachbarin stürzte daraufhin und zog sich schwere Verletzungen zu, die eine dauerhafte Teilinvalidität zur Folge haben. Vor dem Landgericht Coburg wollte sie dafür Schadensersatz vom Hundehalter erstreiten.

Die Richter urteilten: Auch wenn die Klägerin aus Gefälligkeit das Gassigehen übernahm, handelte sie damit nicht auf eigene Gefahr – der Hundehalter haftet also grundsätzlich. Weil die Klägerin jedoch mit einem plötzlichen Losreißen des Hundes bei einem Spaziergang in der Dämmerung habe rechnen müssen, wurde die Haftung auf die Hälfte der Schadenssumme begrenzt. Der Fall unterstreicht erneut, wie wichtig eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung ist. Denn schon wenn ein Haustier unkontrolliert auf die Straße läuft und Autofahrer daraufhin ausweichen, kann es zu immensen Schäden kommen – für die regelmäßig die Tierhalter geradestehen müssen.

Wer beizeiten in Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether & Co. eingestiegen ist, konnte – zumindest zwischenzeitlich – hohe Kursgewinne verbuchen. Werden diese realisiert, also in Euro umgewandelt, kommt der Fiskus ins Spiel. Es sei denn, Privatpersonen verkaufen nach mindestens einjähriger Haltedauer, dann sind die Gewinne steuerfrei.

Andernfalls aber kann es kompliziert werden, denn Steuerexperten sehen einige Fallstricke. Das Bundesfinanzministerium (BMF) will keine Regelungslücke erkennen, arbeitet aber mit den Ländern an einem Schreiben, das die ertragssteuerliche Behandlung virtueller Währungen eindeutig vorgeben soll. Gerichte hatten zuletzt uneinheitlich geurteilt. Das BMF empfiehlt Privatanlegern, Krypto-Verkäufe als „Einkünfte aus Leistungen“ oder „privates Veräußerungsgeschäft“ zu deklarieren. Völlig offen ist aber noch, wie Gewinne aus selbst erzeugten Coins behandelt werden sollen. Krypto-Anleger, die jetzt Kursgewinne realisieren, sollten sich daher vor dem Ausgeben der gesamten Summe vergewissern, ob davon nicht noch etwas an den Fiskus abzutreten sein könnte.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) glänzte in den vergangenen Jahren nicht mit der zuverlässigen Verhinderung von Finanzskandalen. Nachdem die Führungsspitze infolge der Wirecard-Pleite bereits das Haus verlassen musste, wurde nun vom Bundesfinanzministerium ein Sieben-Punkte-Plan verkündet, der den Finanzaufsehern „mehr Biss“ (O-Ton Ministeriums-Website) verleihen soll.

Auf der Liste finden sich eine intensivierte Kommunikation mit Anleger- und Verbraucherschützern wie auch weiteren Marktteilnehmern sowie eine systematische Erfassung und Auswertung von Whistleblower-Informationen. Die noch zu besetzende Stelle des Präsidenten oder der Präsidentin soll mit mehr Durchgriffsrechten ausgestattet werden, ebenso die Bilanzkontrolleure im Zuge einer Reform und personellen Aufstockung ihres Aufgabenbereichs. Zudem sollen versteckte Testkäufe die Beratungsqualität im Finanzsektor prüfen und sicherstellen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht unter Reformdruck, da ihm von der Opposition und teilweise von den Koalitionspartnern eine Mitschuld an der suboptimalen BaFin-Performance der letzten Jahre zugeschrieben wird.

Mit hohen Renditeversprechen hatte der Goldhändler PIM Gold Tausende Privatanleger angelockt und dann nach einem Schneeballsystem abgezockt. 7.000 Geschädigte haben Ansprüche auf 178 Millionen Euro angemeldet. Kürzlich erhielten sie eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 7,5 Prozent ihrer Forderungen.

Die Verwertung der vorhandenen Edelmetallbestände sei „im Wesentlichen abgeschlossen“, teilte Insolvenzverwalter Dr. Renald Metoja mit. Nach jetzigem Stand dürfte die Insolvenzmasse insgesamt für nur 15 bis 20 Prozent der Verbindlichkeiten reichen.

Der Fall zeigt wieder einmal: Gold und garantierte Verzinsung bilden eine heikle Kombination. Die PIM-Gold-Drahtzieher hatten mit teils zweistelligen Renditen gelockt, die sie mit Altgoldkauf und -recycling generieren wollten. Tatsächlich wurden eine Zeitlang bloß Neukundengelder als „Zinszahlungen“ an Bestandskunden – und auf die Konten der Betrüger – überwiesen, bis die Blase platzte. Schon zuvor hatte es Skandale in diesem Anlagesegment gegeben.

Gold wirft als Anlagegut im Prinzip keine Zinsen ab. Dennoch versprechen viele Goldhändler ihren Investoren genau das: Wer Gold von einem dieser Anbieter kauft und für eine bestimmte Zeit einlagern lässt, soll jährlich eine hübsche Rendite einstreichen. In der Theorie ist das mit Handels- und Nebengeschäften möglich, die Praxis aber fördert immer wieder Skandale zutage. Zuletzt machte der Pim-Gold-Fall Schlagzeilen. Bis zu 6 Prozent jährlich sollten die Anleger erhalten. Tatsächlich wurde ein Großteil des angeblich für die Kunden eingelagerten Goldes nie angeschafft; die Auszahlungen wurden aus Neukundengeldern bestritten, bis das Kartenhaus zusammenbrach. Auch beim Cosma- und beim BWF-Stiftungs-Skandal lief es ähnlich.

Nun will das Bundesfinanzministerium diesen grauen Markt an die Kandare nehmen und unterstellt ihn zum 1. Juli der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). So sieht es das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) vor. Damit einher gehen strengere Marktzugangsvoraussetzungen und eine ausgeweitete Prospektpflicht. Dass sich damit zukünftig Goldanlageskandale verhindern lassen, wird von Verbraucherschützern indes bezweifelt. Für Privatanleger heißt es weiterhin, mit gesundem Menschenverstand Investitionsmodelle zu hinterfragen und dabei am besten auf kundige, neutrale Beratung zu setzen.

Diese Frage musste das OLG Köln kürzlich beantworten. Eine Autofahrerin war per Blitzer-Schnappschuss beim Telefonieren während der Fahrt ertappt worden. Das Bild zeigte, dass sie ihr Handy zwischen Kopf und Schulter bugsierte. Das Amtsgericht Geilenkirchen verhängte ein Bußgeld, wogegen die Fahrerin Rechtsbeschwerde einlegte. Ihr Argument: Verboten sei das Telefonieren laut Straßenverkehrsordnung nur, wenn das Handy „aufgenommen“ oder „gehalten“ wird. Das treffe bei ihr nicht zu, da sie ja beide Hände zur Bedienung des Fahrzeugs frei gehabt habe.

Die Richter wollten dem nicht folgen: Auch mit anderen Körperteilen als den Händen könne man etwas halten. Entscheidend und Kern der relevanten Vorschrift sei es, dass die Konzentration des Fahrers oder der Fahrerin auf das Verkehrsgeschehen nicht beeinträchtigt werden dürfe. Beim Handybugsieren zwischen Kopf und Schulter aber könne diese Konzentration gestört werden.

Autofahrer sind mithin gut beraten, das Handy während der Fahrt nicht zu berühren, egal mit welchem Körperteil. Nicht zuletzt kann der Versicherungsschutz durch fahrlässiges Verhalten gefährdet sein.