Ob imposantere Bereifung, Chiptuning, Sportgrill oder Doppelauspuff: Die Deutschen verleihen ihrem Auto gern eine Extranote. Mal geht es um mehr Motorleistung, mal um die Optik. Was viele Kfz-Halter nicht wissen: Wer sein Auto tunt, bewegt sich schnell in einer rechtlichen Grauzone. Sowohl die Betriebszulassung als auch der Versicherungsschutz können auf dem Spiel stehen.

Eventuelle Änderungen müssen daher zum einen vom TÜV abgenommen und in die Papiere eingetragen werden, bevor der Wagen auf die Straße darf. Ohne die damit erteilte Betriebserlaubnis drohen nicht nur Bußgelder und Stilllegung, sondern auch der Wegfall des Haftpflicht- und Kasko-Versicherungsschutzes. Achtung: Auch eine dem anmontierten Teil beiliegende EG-Typengenehmigung bürgt nicht unbedingt für Zulassungsfreiheit.

Zum anderen sollte der Versicherer über Tuning-Veränderungen am Fahrzeug informiert werden. Die Prämie wird dann häufig angepasst, da das Auto nicht mehr dem Typenlisten-Standard entspricht. Gerade bei einer erhöhten Motorleistung steigt naturgemäß das Risiko eines Schadens, worüber Versicherer Bescheid wissen müssen – andernfalls droht auch hier eine Leistungsverweigerung.

Groß war der Aufschrei, als sich nach der Insolvenz des Reiseanbieters Thomas Cook herausstellte, dass der Versicherungsschutz gesetzlich auf 110 Millionen Euro gedeckelt war – viel zu wenig. Insgesamt standen nämlich nach ersten Berechnungen rund 287 Millionen Euro im Feuer, die Kunden für ihre gebuchten Reisen überwiesen hatten. Jenen wurde vom Versicherer Zurich eine Kompensationszahlung von lediglich 17,5 Prozent ihrer Ansprüche in Aussicht gestellt. Von den 110 Millionen wurden nämlich noch 60 Millionen abgezogen, die für die Heimholung von Thomas-Cook-Urlaubern aufgewendet werden mussten.

Da die Forderungen aber insgesamt geringer als erwartet ausfielen, hebt die Zurich die Quote nun auf 26,38 Prozent an. Grund zur Freude ist das indes nur für den Bundesfinanzminister, denn er soll den Fehlbetrag nach dem Willen der Bundesregierung am Ende begleichen. Diese hat eingeräumt, dass die gesetzliche Deckelung am Bedarf der Reisekunden vorbeigeht, und eine Neuregelung des Insolvenzrechts angekündigt.

Sinken durch die Corona-Verwerfungen auch die Chancen der geprellten Anleger des insolventen Containerleasing-Anbieters P&R, wenigstens noch einen nennenswerten Bruchteil ihrer Gelder zurückzuerhalten? Diese Sorge treibt derzeit viele der Geschädigten um. Die Verwertung der Containerflotte soll nach Plänen des Insolvenzverwalters Michael Jaffé rund eine Milliarde Euro einbringen. Damit könnten die Anleger zumindest ein knappes Drittel ihrer Investitionen zurückbekommen.

Dieses Ziel scheint auch durch den Corona-Wirtschaftseinbruch nicht gefährdet zu sein – vielmehr sei die Nachfrage nach Containern zuletzt gestiegen, vermeldete Jaffé. Hauptgrund sei der reduzierte Containerneubau in China, dem Hauptlieferanten für Schiffscontainer. Daher hält Jaffé weiterhin an der Zielmarke von einer Milliarde Euro fest. Bis Ende März seien bereits 325 Millionen Euro vereinnahmt worden.

Derweil hat der Hedgefonds York Capital sein Angebot für eine Übernahme der Forderungen angehoben. Statt wie bisher 14 möchte er den Anlegern nun 16 Prozent des Nennwerts überweisen, wenn sie ihre Ansprüche gegenüber P&R auf ihn übertragen.

Im Zuge der Thomas-Cook-Pleite hat sich herausgestellt, dass die deutsche Rechtslage noch Luft nach oben hat. Denn die von Gesetzes wegen vorgegebene Versicherungssumme von 110 Millionen Euro deckt nur einen Teil des tatsächlichen Schadens von über 287 Millionen Euro ab – und verringert sich zudem um die bereits erstatteten Kosten für Rückführungen von Reisenden. Die rund 220.000 Geschädigten in Deutschland hätten somit bloß 17,5 Prozent ihrer Vorauszahlungen zurückerhalten, wenn der Bund nicht eingesprungen wäre. Bis Juni will er den Geprellten ihren Schaden ausgleichen, wofür mit Kosten von mehr als 260 Millionen Euro (inklusive Abwicklungs- und Rechtskosten) gerechnet wird.

Damit so etwas nicht noch mal passiert, will der Bundesrat eine Gesetzesänderung durchsetzen. Zur Diskussion stehen zwei Modelle: Beim Individualmodell muss jeder Veranstalter seine vereinnahmten Vorauszahlungen absichern; das alternative Fondsmodell hingegen deckt die ganze Branche mit einem riesigen Versicherungstopf ab, in den jedes Reiseunternehmen eine umsatzabhängige Prämie einzahlt. Der gesetzgeberische Ball liegt nun im Feld der Bundesregierung.

Der PKV-Ombudsmann ist die zentrale Anlaufstelle für privat Krankenversicherte, die eine Meinungsverschiedenheit mit ihrem Versicherer haben. Als Streitschlichter vermittelt ein Team von Juristen neutral und für die Versicherten kostenlos zwischen den Parteien. Ziel ist eine gütliche Einigung, die Gerichts- und Anwaltskosten spart.

Der seit 2014 amtierende Ombudsmann Heinz Lafermann hat nun seinen aktuellen Tätigkeitsbericht vorgelegt, der einen deutlichen Rückgang der Beschwerden offenbart. Mit 5.953 lag deren Zahl 2019 um 19 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der war allerdings wegen eines ausstehenden höchstrichterlichen Urteils auch besonders hoch ausgefallen. Damals herrschte Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Bestellung von Treuhändern, die Beitragserhöhungen zustimmen müssen. Manche Gerichte hatten die Unabhängigkeit der Treuhänder bestritten und vergangene Beitragserhöhungen für ungültig erklärt. Seit Dezember 2018 ist diese Frage nunmehr per BGH-Urteil geklärt.

Häufigster Streitpunkt war 2019 die Höhe ärztlicher bzw. zahnärztlicher Gebühren (828 Beschwerden), gefolgt von der Frage nach der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung (673).

Eigentlich sollte das System mehr Klarheit für Verbraucher bringen: die Einteilung von Finanzdienstleistern in verschiedene Kategorien, die in Gewerbeordnungs-Paragrafen definiert sind. So benötigt der klassische Versicherungsmakler eine Erlaubnis nach Paragraf 34d. Es gibt aber auch Versicherungsberater nach Paragraf 34e. Finanzanlagenvermittler werden durch 34f reguliert, Immobiliardarlehensvermittler durch 34i. Klingt kompliziert, ist es für Außenstehende auch.

Ein großer Vermittlerverband fordert nun eine Umstellung nach österreichischem Vorbild: Unterschieden werden soll nur noch danach, ob ein Berater im Lager des Kunden oder in dem des Produktanbieters steht. Damit müsse den Kunden nicht mehr stets aufs Neue erklärt werden, worin der Unterschied zwischen provisionsbasierter und Honorar-Beratung sowie dem Ausschließlichkeitsvertrieb besteht. In Kürze: Letzterer darf nur Produkte seines Arbeitgebers vermitteln, steht also eindeutig auf dessen Seite. Freie Versicherungsmakler hingegen handeln anbieterunabhängig im Sinne und im Interesse ihrer Kunden – ob auf Provisions- oder Honorarbasis.

Wenn auch weiterhin ungewiss ist, wann wie viel Geld zu erwarten ist, können sich die geprellten Anleger des Containerverleihers P&R nun immerhin über ein (kleines) Stück Gerechtigkeit freuen. Zwei ehemalige Geschäftsführer wurden vom Landgericht München in mehreren Zivilprozessen zu Schadensersatz in Höhe von 135.000 Euro verdonnert. Die Richter halten es für erwiesen, dass die Beklagten schon früh über das P&R-Betrugssystem im Bilde waren und es durch aktives Zutun mittrugen. Die Urteile sind zwar noch nicht rechtskräftig, doch die klagenden Anwälte sprechen ihnen bereits „bahnbrechende Bedeutung“ zu. Weitere Verfahren stehen an.

Die Quote, nach der die Investoren am Ende entschädigt werden, dürfte durch die eher symbolisch anmutende Schadensersatzsumme allerdings nicht merklich beeinflusst werden. Schließlich stehen Forderungen von über drei Milliarden Euro im Raum. Der Insolvenzverwalter rechnet aber mit mehr als 250 Millionen Euro Erlös aus der Containerverwertung allein 2019. Insgesamt erwartet er mehr als eine Milliarde für die Anleger rausholen zu können.

Die Pleite des Containerverleihers P&R hinterließ über 50.000 geprellte Anleger, deren Forderungen sich auf rund drei Milliarden Euro belaufen. Wann sie in welcher Höhe entschädigt werden, steht noch nicht fest, doch es dürften Jahre vergehen. Da mag ein aktuelles Angebot der US-Investmentgesellschaft York Capital so manchem verlockend erscheinen: 14 Prozent des Nennwerts wollen die Amerikaner für eine Übernahme der Forderungen zahlen. Zusätzlich sollen die veräußernden P&R-Anleger von eventuell auf sie zukommenden Rückforderungsansprüchen freigestellt werden. Die Insolvenzverwalter von der Münchner Kanzlei Jaffé prüfen derzeit noch, ob sie ausgezahlte „Gewinne“ von Anlegern wiederholen können.

Inwiefern sich das Geschäft lohnt, muss jeder Investor für sich entscheiden. Nach jetzigem Stand wird mit einer Insolvenzmasse von über einer Milliarde Euro gerechnet, woraus eine Quote von einem knappen Drittel resultieren dürfte – deutlich mehr also als die angebotenen 14 Prozent. Allerdings gibt es noch viele Wenns und Abers auf dem Weg zur Entschädigung der Anleger.

Als der britische Reisekonzern Thomas Cook und kurz darauf auch seine deutsche Tochter Ende September in die Pleite rauschten, waren rund 140.000 deutsche Kunden unterwegs. Allein ihre Rückholung schlug mit circa 80 Millionen Euro zu Buche. Geprellt sind aber ebenfalls weitere Hunderttausende Kunden, die bereits eine Reise gebucht und bezahlt oder zumindest angezahlt hatten. Schätzungen zufolge stehen damit Forderungen von insgesamt rund 400 Millionen Euro im Raum.

Versichert war der deutsche Thomas-Cook-Ableger aber nur bis zur Summe von 110 Millionen Euro, der gesetzlichen Haftungsobergrenze. Die Kunden werden also – voraussichtlich noch vor Jahresende – lediglich quotierte Zahlungen erhalten, während beispielsweise britische Kunden zu 100 Prozent entschädigt werden. Eine Anhebung des gesetzlichen Versicherungsdeckels auch in Deutschland wird aktuell diskutiert, nachdem die Justizminister der Bundesländer das Thema auf ihre Agenda gesetzt haben. Ein Rechtsdienstleister, der mehrere deutsche Kunden vertritt, fordert von der Bundesregierung, die Thomas-Cook-Opfer voll zu entschädigen. Andernfalls werde man notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben.

Der Gesetzgeber hat kürzlich nach langem Hin und Her die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) beschlossen, die mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 21. Oktober in Kraft trat. Mit reichlich Verspätung wird damit die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II in deutsches Recht überführt. Das Regelwerk betrifft gewerbliche Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater mit Erlaubnissen nach Paragraf 34f bzw. 34h der Gewerbeordnung.

Nach Ende der FinVermV-Übergangsfrist im August 2020 müssen telefonische Beratungs- und Vermittlungsgespräche zwischen Kunde und Anlageberater aufgezeichnet und archiviert werden („Taping“). Das Gleiche gilt für Beratungen per Chat. Branchenvertreter befürchten dadurch ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Kunde und hoffen noch auf eine Änderung im Zuge der MiFID-II-Evaluation im nächsten Jahr. Ebenfalls neu ist eine vorgeschriebene Geeignetheitsprüfung, die sicherstellen soll, das vermittelte Finanzprodukte wirklich zum Kunden passen. Das lange diskutierte Provisionsverbot wurde nicht in die Verordnung aufgenommen.