Der Gesetzgeber hat kürzlich nach langem Hin und Her die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) beschlossen, die mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 21. Oktober in Kraft trat. Mit reichlich Verspätung wird damit die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II in deutsches Recht überführt. Das Regelwerk betrifft gewerbliche Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater mit Erlaubnissen nach Paragraf 34f bzw. 34h der Gewerbeordnung.

Nach Ende der FinVermV-Übergangsfrist im August 2020 müssen telefonische Beratungs- und Vermittlungsgespräche zwischen Kunde und Anlageberater aufgezeichnet und archiviert werden („Taping“). Das Gleiche gilt für Beratungen per Chat. Branchenvertreter befürchten dadurch ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Kunde und hoffen noch auf eine Änderung im Zuge der MiFID-II-Evaluation im nächsten Jahr. Ebenfalls neu ist eine vorgeschriebene Geeignetheitsprüfung, die sicherstellen soll, das vermittelte Finanzprodukte wirklich zum Kunden passen. Das lange diskutierte Provisionsverbot wurde nicht in die Verordnung aufgenommen.

Rund dreieinhalb Milliarden Euro Anlegergelder standen plötzlich zur Disposition, als der Schweizer Containervermieter P&R im letzten Jahr seine Zahlungsunfähigkeit vermeldete. Damit gehört die Affäre zu den rekordverdächtigen Anlageskandalen der jüngeren Geschichte. Da mehr als eine Million verkaufter und angeblich vermieteter Container gar nicht existieren, dürfte der Großteil der Investorengelder verloren sein.

Einer der Anleger wollte sich jedoch nicht mit den – eher bescheidenen – Abschlagszahlungen des Insolvenzverwalters zufriedengeben, die voraussichtlich ab 2020 fließen werden. Er klagte vor dem Landgericht Bonn direkt gegen die P&R auf Begleichung der ausstehenden Mietzahlungen. Die Richter stellten indes klar: Einzig der Insolvenzverwalter hat Zugriff auf die Vermögenswerte der Unternehmensgruppe und muss jene nach insolvenzrechtlichen Bestimmungen unter allen Gläubigern verteilen. Eine „Extrawurst“ gibt es nicht.

Für Aufregung sorgten kürzlich auch Serienbriefe von Anlegeranwälten. Woher diese die Adressen der P&R-Investoren hatten, ist unklar. Der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte ist eingeschaltet und fahndet nach der undichten Stelle.

Wer sich bei der Arbeit zwischen zwei Terminen schnell mal einen Kaffee beim Bäcker holt, ist auf dem Weg nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt. Denn wenn ein Weg nicht betrieblich erforderlich ist, sondern der privaten Verpflegung dient, gehört er in den Bereich der „höchstpersönlichen Verrichtungen“.

Das entschied nun das Landessozialgericht Thüringen im Fall einer Pflegedienst-Mitarbeiterin, die beim Coffee-to-go-Holen zwischen zwei Terminen gestürzt war und sich Blessuren am Knie zugezogen hatte. Ihren Antrag auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hatte die Berufsgenossenschaft abgelehnt, da es sich nicht um einen Arbeitsweg gehandelt habe. Die Richter stimmten dem zu, denn das Kaffeeholen sei eine eigenwirtschaftliche Aktion ohne sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit.

Für derartige oder auch schlimmere Missgeschicke, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht abgedeckt sind, gibt es private Unfallpolicen. Je nach Ausgestaltung kosten sie nur wenige Euro im Monat.

Nachdem einer Kaskoversicherten im Dezember 2010 das Auto gestohlen worden war, stellte sich der Versicherer bei der Regulierung quer. Begründung: Der Fahrzeugschein habe im Handschuhfach gelegen, was eine Gefahrerhöhung bedeutet habe. Damit wollte sich die Geschädigte nicht abfinden, sie zog vor Gericht.

Nach einem langen Weg durch die Instanzen sprach das Oberlandesgericht (OLG) Dresden kürzlich abschließend Recht: In diesem Fall stellt es keine grobe Fahrlässigkeit oder Gefahrerhöhung dar, den Fahrzeugschein im Auto zu belassen. Denn im Handschuhfach war er für potenzielle Diebe nicht sichtbar; bei einer Deponierung hinter der Windschutzscheibe sähe es also anders aus. In die gleiche Richtung gingen zuvor schon die OLGs Oldenburg und Hamm, die den Anspruch auf Versicherungsschutz nicht dadurch verwirkt sahen, dass der Fahrzeugschein nicht mitgenommen wird.

Das OLG Celle hingegen gab 2007 einem Versicherer recht, der sich auf Leistungsfreiheit wegen geänderter Gefahrenlage berief. Fazit: Auf der sicheren Seite ist man, wenn man den Fahrzeugschein mit sich führt und nicht im Auto liegen lässt.

Die Insolvenz des Containerverleihers P&R sorgte für einen der größten Anlageskandale der letzten Jahrzehnte. Wie sich herausstellte, gab es viele der Container, die Investoren vermeintlich erworben und verleast hatten, gar nicht. Im Ringen um die eher spärliche Insolvenzmasse der Münchener Investmentgesellschaft zeichnet sich nun ein Einvernehmen zwischen Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und den geprellten Anlegern ab.

Im April hatte Jaffé rund 80.000 Gläubigern einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Die ersten 30.000 Rückmeldungen sollen, wie Jaffé mitteilte, bereits eingetroffen sein. Insgesamt hat mehr als ein Drittel aller Gläubiger dem Vorschlag zugestimmt. „Diese sehr schnelle und ausschließlich positive Resonanz hat unsere Erwartungen übertroffen. Jetzt geht es darum, eine möglichst hohe Annahmequote für den Vorschlag zu erzielen“, kommentiert Jaffé den Rücklauf. Wird der Vorschlag angenommen – was erst im Herbst feststehen dürfte –, dann können 2020 die ersten Abschlagszahlungen erfolgen.

Wenn ein Versicherungskunde anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen muss, um seine Ansprüche durchzusetzen, muss der Versicherer die anfallenden Gebühren tragen – auch wenn es sich um bescheidene Beträge handelt. Das bekräftigte das Amtsgericht Stuttgart kürzlich, indem es der Klage eines Kfz-Teilkaskokunden stattgab (Aktenzeichen 47 C 3458/18).

Der Versicherer hatte sich zunächst geweigert, die vollen Kosten einer Windschutzscheiben-Reparatur zu erstatten. Stattdessen wollte er sich nur mit einem Pauschalbetrag beteiligen. Erst mit anwaltlicher Unterstützung gelang es, die Forderung des Kunden durchzusetzen. Die Anwaltsgebühren von 70 Euro wollte der Versicherer jedoch nicht übernehmen, woraufhin der Fall vor Gericht ging.

Die Stuttgarter Richter urteilten: Die Hinzuziehung eines Anwalts war gerechtfertigt, um die Kundenansprüche zu wahren – der Versicherer muss in einem solchen Fall die Anwaltskosten ebenfalls übernehmen. Entscheidend sei die Sicht einer „wirtschaftlich vernünftig denkenden Person“.

Eine Autofahrerin war an einem Novemberabend im letzten Jahr auf regennasser Fahrbahn ins Schleudern gekommen und gegen eine Warnbake geschleudert. In der Dunkelheit stellte sie lediglich einen leichten Schaden an ihrem Außenspiegel fest. Die Polizei hinzuzuziehen hielt sie deshalb nicht für nötig – und fuhr nach Hause. Erst am nächsten Tag bemerkte sie Kratzer an ihrem Fahrzeug und erstattete eine polizeiliche Meldung. Ein Sachverständiger taxierte daraufhin den Schaden auf 10.400 Euro.

Zwar hatte die Fahrerin eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, doch der Versicherer warf ihr unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor. So habe beispielsweise ihre Fahrtüchtigkeit nicht amtlich festgestellt werden können. Damit liege eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor, die den Versicherer von seiner Leistungspflicht entbinde. Dieser Auffassung folgten auch das Landgericht Kleve und im Berufungsverfahren das Oberlandesgericht Düsseldorf. Sie sahen die Fahrerin zudem wegen einer möglichen Beschädigung der Warnbake in der Pflicht, die Polizei zu rufen. Den Fahrzeugschaden muss die Verunfallte nun aus eigener Tasche bezahlen.

Mitte September lief die Frist für die Anmeldung von Forderungen im P&R-Insolvenzverfahren ab. Die Zahl der geprellten Anleger beläuft sich auf rund 54.000, circa 3,5 Milliarden Euro stehen im Feuer. Parallel zum Fristablauf kam es zu einer ersten Verhaftung: P&R-Gründer Heinz R. wurde wegen Anlegerbetrug in Untersuchungshaft genommen. Noch immer ist der Verbleib von etwa einer Million Containern, die die P&R-Gruppe an Anleger verkauft hat, ungeklärt. Der Verdacht: Es gibt sie schlichtweg nicht und gab sie nie.

Am 17. und 18. Oktober sollen nun die ersten Gläubigerversammlungen stattfinden. Wegen des zu erwartenden Massenandrangs haben die Insolvenzverwalter die Münchener Olympiahalle dafür reserviert. Dass die geschädigten Investoren noch einen nennenswerten Teil ihrer Gelder zurückbekommen, steht nicht zu erwarten. Vielmehr müssen sie befürchten, noch zusätzlich zur Kasse gebeten zu werden: Wenn sie bis zu vier Jahre vor der Insolvenz Auszahlungen wie Mieten und Rückkauferlöse erhalten haben, denen kein reales Geschäft zugrunde lag, könnte es sich um „unentgeltliche Leistungen“ gehandelt haben. Und die können die Insolvenzverwalter von den Anlegern zurückfordern.

In der Haftpflicht- und Hausratversicherung gibt es gewisse Gesetzmäßigkeiten. Kaum erscheint ein neues beliebtes Handymodell auf dem Markt, passieren massenweise versicherte Missgeschicke mit dem Vorgängermodell; steht eine Fußball-WM an, fallen reihenweise Fernseher von der Wand.

Versicherungsbetrug wird oft als „Volkssport“ verharmlost, dabei handelt es sich um eine Straftat. Bei einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Haft, bei schwerem Betrug sogar bis zu zehn Jahre. Dessen ungeachtet hat jeder 20. Deutsche laut Umfrage bereits seine Versicherung beschummelt, Dunkelziffer unbekannt. Meist betrifft es Unterhaltungs- und Haushaltselektronik.

Statt das Risiko einzugehen, erwischt zu werden, kann man das nicht mehr gemochte Gerät allerdings ebenso gut einfach weiterverkaufen. Entgegen einem verbreiteten Irrglauben wird nämlich keineswegs ein neues erstattet. Vielmehr gilt der Zeitwert als Entschädigungsgrundlage, also der tatsächliche Wert zum Zeitpunkt des Schadenseintritts. Um diesen Wert abschätzen zu können, schauen die Versicherungsmitarbeiter nicht selten bei Ebay & Co. nach, wie viel für vergleichbare Geräte gezahlt wird. Ein Verkauf über solche Plattformen bringt also ebenso viel ein wie ein Versicherungsbetrug – und das mit deutlich weniger Stress, Aufwand und Risiko.